DPolG_Polizei_Parkplatzsituation
Was im erweiterten Innenstadtbereich und in den Randbezirken zunehmend schwieriger wird, ist in der Innenstadt längst gelebter Alltag – die Parkplatzsuche vor Dienstbeginn.
Die Ausweitung des Anwohnerparkens engt die Parkmöglichkeiten für die Beschäftigten der Dienststellen immer mehr ein, mitunter werden Ordnungswidrigkeitengelder fest in das Haushaltsbudget oder die monatlichen Ausgaben mit eingerechnet.
Auch das private Anmieten von immer teurer werdenden privaten Parkplätzen in der Nähe der Dienststelle mindert das monatlich zur Verfügung stehende Gehalt.
Nicht jedem ist es möglich, auf das Fahrrad oder den ÖPNV auszuweichen, insbesondere nicht, wenn z. B. das Dienstende regelhaft nachts und somit zu ÖPNV – verkehrsarmen Zeiten liegt.
Einen Anspruch der Mitarbeiter auf das Zurverfügungstellen eines Parkplatzes seitens des Arbeitgebers gibt es nur in dem Fall, wenn der Arbeitsplatz nicht mit dem ÖPNV erreichbar ist, die Arbeitsstelle so zu sagen „auf der grünen Wiese“ liegt. Das ist in Hamburg regelhaft nicht der Fall.
Auch die zunehmende Möglichkeit des Homeoffice steht nicht jedem Mitarbeiter der Polizei Hamburg zur Verfügung und das Angebot des Modells „Dienstradleasing“ trägt auch nur bedingt zur Lösung der Parkplatzmisere bei.
Um die Kolleginnen und Kollegen bei der zeitaufwendigen und kostenintensiven Suche nach Parkplätzen im Umfeld ihrer Dienststelle zu entlasten bedarf es eines behördenübergreifenden Konzeptes zu Schaffung von Parkmöglichkeiten, denn die beschriebene Situation ist kein Alleinstellungsmerkmal der Innenbehörde.
Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Innenbehörde auf, ausreichend Parkmöglichkeiten im Umfeld der Dienststellen für ihre Mitarbeiter zu schaffen, um den Parkdruck von den Kolleginnen und Kollegen zu nehmen.
Der Landesvorstand Hamburg, 22.10.2021
