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11. März 2013

Es ist vollbracht! Annehmbarer Kompromiss vereinbart

Nach einem fast endlosen Verhandlungsmarathon einigten sich die Tarifpartner am 9. März 2013 um 09:15 Uhr auf einen für die Gewerkschaften gerade noch annehmbaren Kompromiss:

Lineare Erhöhung:

Rückwirkend ab 1. Januar 2013 2,65 %

Ab 1. Januar 2014 2,95 %

Urlaub:

Alle Kolleginnen und Kollegen erhalten bei einer 5 Tage Woche 30 Tage Jahresurlaub.

Die DPolG Hamburg fordert den Bürgermeister auf sein Versprechen einzuhalten und diesen Abschluss sofort und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen.

Der Landesvorstand 09.03.2013

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Download der Entgelttabelle

7. März 2013

Entscheidende Runde gestartet

Wendt: Kompromiss ist möglich

Begleitet von über fünfhundert Kolleginnen und Kollegen der DPolG, davon fast 250 von der DPolG Hamburg, hat die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit den Ländern in Potsdam begonnen.

Rainer Wendt hat sich am Verhandlungsort an die streikenden Kolleginnen und Kollegen mit folgenden Worten gewandt:

„Die starken Aktionen der DPolG Hamburg und in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen hinter unseren Forderungen stehen und bei Bedarf auch bei einem Streik mit unkalkulierbarer Länge und Härte hinter uns stehen werden. Unsere Streikkassen sind voll!“

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7. März 2013

Keine Ziele für 2013, Herr Präsident?

Seit dem Jahr 2004 werden vom Polizeipräsidenten Ziele formuliert und veröffentlicht, die die Polizei Hamburg erreichen möchte.

In den Rahmenbedingungen, die jedes Jahr unter Punkt eins der Zielsetzungen formuliert werden, heißt es auszugsweise:

„Die Polizei Hamburg gewährleistet in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Freien und Hansestadt Hamburg und richtet dabei ihre Aufgabenwahrnehmung konsequent an den Erwartungen der Bürger aus. Das schließt die Verpflichtung zur kompetenten Beratung politischer Entscheidungsträger und -ebenen in polizeifachlicher Hinsicht ebenso ein (…).

Die Festlegungen dieser Ziele wurden in der Regel zum Ende des Vorjahres vorgenommen.

Für das Jahr 2013 hat es bisher noch keine Veröffentlichung von Zielen durch den Polizeipräsidenten gegeben.

Die DPolG Hamburg ist dabei gerne behilflich und schlägt nachstehende Zielsetzungen vor:

► Steigerung der Motivation der Kolleginnen und Kollegen

► Minimierung der Frustration aller Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter

– durch zeitnahe Schaffung eines gerechten Beurteilungs- und Beförderungsmodells, auch im mittleren und gehobenen Dienst, damit die Kolleginnen und Kollegen wieder eine verlässliche Karriereperspektive haben

– durch Wiedereinführung der vollen Schichtzulage und Erhöhung des DuZ

– durch Einführung einer Pausenregelung für Zivilfahnder, die den tatsächlich gelebten Dienst der ZF berücksichtigt

► Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs in Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft

– durch Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für alle Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges

Diese – nicht abschließende – Aufzählung dient als Denkanstoß für die Formulierung der diesjährigen Ziele, um die Berufszufriedenheit aller Mitarbeiter zu gewährleisten. Herr Kopitzsch, richten Sie ihre Ziele doch einmal an der Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen aus.

Nehmen Sie ihre ebenfalls unter Punkt eins der Ziele 2004-2012 formulierte Verpflichtung zur kompetenten Beratung politischer Entscheidungsträger und -ebenen wahr.

Der Landesvorstand Hamburg, 07.03.2013

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7. März 2013

Die Polizei sucht Nachwuchs mit Grips

Gewerkschaften fordern mehr Anreize für Bewerber

„Wir sind nicht mehr im Wilden Westen, dass mann auf einen Sheriff-Stern scharf wäre.“ Das ist für den Nachwuchsmangel in den Streifenwagen aber nicht die einzige Begr´ündung der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Schichtdienste, wenig berufliche Aufstiegschancen und 200 € monatliche Kosten für die private Krankenversicherung machen Hamburg weniger attraktiv als angrenzende Bundesländer, wo zudem die Mieten nicht so hoch sind“, sagt der Landesvorsitzender Joachim Lenders.

Hätten sich bislang auf eine Stelle acht bis zehn Bewerber gemeldet, „sieht es zu Februar 2014 desaströs aus“, so Lenders: Gesucht würden 75 Leute. Statt der üblichen 700 Bewerbungen seien bislang nur 200 eingegangen. Etwa 9800 Beschäftigte (darunter 5800 Schutzpolizisten an neun Kommissatiaten) zählt die Hamburger Polizei – und muss 2014 mit 160 pensionbedingten Abgängen rechnen, so der Gewerkschafter: „Da braucht es wohl eine neue Werbekampagne.“

Aber aktuell sieht es wohl noch gut aus: „Wir haben gerade vier Studenten auf der Wache, drei Azubis im mittleren Dienst und einen Schülerpraktikanten“, zahlt Bergedorfs Kripo-Chef Axel Podlech auf. Auch Polizeiprecherin Karina Sadowsky ist zumindest für 2013 zuversichtlich: „Wir stellen 250 neue Leute ein und haben 4570 Bewerber für den mittleren und gehobenen Dienst.“Bei der Gewerkschaft der Polizei klingt das anders: Es gebe keine Anreize für junge Menschen, In Hamburg Polizist zu werden. Der Landesbezirksvorstand spricht von „negativen Entwicklungen durch einen sinkenden Personalbestand und durch den fehlenden Ausgleich von Einstellungen zu Abgängen.“

7. März 2013

Hamburgs Polizei muss drastisch sparen

Der Sachhaushalt soll deshalb um ein Drittel schrumpfen

Laut einem internen Papier muss bei der Hamburger Polizei massiv gespart werden. Beim sogenannten Sachmittelhaushalt in Höhe von rund 70 Millionen Euro gibt es danach einen Fehlbetrag von einem Drittel zur Haushaltsplanung 2013. Das Minus in der Kasse ist die erste Auswirkung der Schuldenbremse. Wie genau gespart werden soll, ist noch unklar. Es stehen bereits mehrere Vorschläge im Raum. Unter anderem steht die fast seit einem halben Jahrhundert bestehende Polizeishow auf dem Prüfstand.

Es sind keine neuen Sparmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass plötzlich das Geld fehlt. Allein zwischen dem Bedarf, den die Polizei angemeldet hat und dem Beschluss für den Sachhaushalt liegt, so heißt es aus der Innenbehörde, ein Unterschied von rund 15 Prozent.

„In diesem Jahr wurden auch die Restmittel aus dem vergangenen Jahr nicht auf 2013 übertragen, sondern von der Finanzbehörde zurückbehalten. Mit denen hatte man fest gerechnet“, sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es gibt keine Kürzungen im beschlossenen Haushalt“, sagt Swantje Glissmann von der Innenbehörde. Nach ihrer Kenntnis will man bei der Polizei auf Nummer sicher gehen und zusätzlich sparen. „Abenteuerlich“ nennt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diesen Ansatz. „Das wäre ja ein vorauseilender Gehorsam der Polizei ohne jede Not…“

5. März 2013

Zukunftsfähiges Beförderungssystem: DPolG fordert Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch auf, unverzüglich Entscheidungen zu treffen

Kein Licht am Ende des Tunnels. Das Projekt zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei hat bisher keine Ergebnisse gebracht. Das von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch am 28.9.2012 eingesetzte Projekt sollte den rechtlichen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Eingangsbesoldung und Besoldungsgerechtigkeit, also eine sich an der beruflichen Aufgabe und Verantwortung orientierende Bezahlung sicherstellen!

Das Grobkonzept des neuen Modells sollte bereits im Dezember 2012 vorliegen. Bis zum heutigen Tag sind immer noch keine Entscheidungen gefallen. Es gibt bisher weder eine Entscheidung zum Grobkonzept eines neuen Beförderungsmodells noch zur Übergangsregelung 2013/2014.

Die Kolleginnen und Kollegen des mittleren sowie des gehobenen Dienstes werden im Dunkeln stehen gelassen. Keine Information seitens der Amtsleitung und fehlende Perspektiven wirken demotivierend und machen deutlich, wo die Prioritäten seitens des Innensenators und des Polizeipräsidenten liegen.

Die Energien werden in die Umorganisation der Polizei -ProMod 2012- und anderen Projekten verschwendet. Die Einführung eines verlässlichen Beförderungssystem und einer Übergangslösung für 2013/2014 ist aus Sicht der DPolG unerlässlich und von höchster Wichtigkeit!

Die DPolG fordert den Innensenator Michael Neumann und den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch auf, endlich Entscheidungen herbeizuführen und zu den offenen Fragen Stellung zu nehmen:

Wie und wann soll es in 2013 und 2014 weitergehen?
Wann erfolgt endlich die Bewertung der A11-Stellen?
Was ist mit der Stellenbündelung A7 – A10?

Herr Innensenator Neumann, Herr Polizeipräsident Kopitzsch: Kommen Sie endlich Ihren Amtspflichten nach. Die Kolleginnen und Kollegen warten zu recht auf Informationen und Aufklärung!

Der Landesvorstand Hamburg, März 2013

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5. März 2013

Mit Volldampf nach Kiel! Der Norden streikt und die DPolG Hamburg ist dabei

Mit mehr als 5000 Teilnehmern fand die zentrale Protestkundgebung am 4.März 2013 in Kiel statt. Die DPolG Hamburg und der dbb hamburg fuhren mit 7 Bussen nach Kiel, um gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Kollegen aus Schleswig Holstein zu unterstützen.

„Starke Länder gibt es nicht zum Nulltarif“, so der dbb Verhandlungsführer Willi Russ, der extra aus Berlin angereist war. Auch der Vorsitzende des dbb Hamburg Rudi Klüver fand passende Worte und zusammen mit dem Landesstreikleiter Michael Adomat sorgten sie bei den Kolleginnen und Kollegen für die nötige Stimmung. In Hamburg, wo sich der Senat erdreistet, im Haushaltsplan lediglich 1,5 Prozent festzuschreiben, ist der Unmut groß.

Deshalb geht der Protest auch weiter! Die DPolG Hamburg wird deshalb am Donnerstag, den 7.März 2013 zu einem weiteren Warnstreik aufrufen, wir werden erneut den Auftakt der dritten Verhandlungsrunde lautstark begleiten.

Für die DPolG Hamburg ist die Einkommensrunde 2013 erst dann zu Ende, wenn auch für die Beamtinnen und Beamten eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehaltes der Tarifeinigung erzielt worden ist.

Der Landesvorstand 04.03.2013

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5. März 2013

Aufruf zum Warnstreik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeitgeber der Länder haben immer noch kein Angebot vorgelegt! Wir
müssen unmittelbar zu den Verhandlungen ein Zeichen für unsere Kampfbe-
reitschaft setzen.“

Der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg rufen alle tarifbeschäftigten Mitglieder am:

7.März 2013
zum Warnstreik auf

Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 6. auf den 7. März und vom

7. auf den 8. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

Treffpunkt: 7. März 2013, 05.15 Uhr,
Ort: Hauptbahnhof, Bushaltestelle Kirchenallee

Wir wollen den Arbeitgebern mit einer Demonstration vor dem Verhandlungsort in Potsdam am 7. März 2013 deutlich machen, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist.

Michael Adomat
Landesstreikleitung 05.03.2013

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28. Februar 2013

Die geteilte Kriminalitätsstadt

„Der deutliche Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent ist besorgniserregend“, sagt der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders.

Laut Statistik Zuwachs auf St. Pauli und in der Neustadt, dafür Rückgang in Eimsbüttel

Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftatenist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Waren 2011 noch 228.874 Taten bekannt geworden, sank diese Zahl 2012 um 0,6 Pozent auf 227.570. Gleichzeitig sank aber auch die Aufklärungsquote der Hamburger Polizei. Sie betrug 2012 noch 43,1 Prozent – nach 44,3 Prozent im Jahr davor. 35.091 Menschen wurden Opfer minestens einer Straftat. Das waren knapp 600 weniger als im Jahr zuvor.

Diese Zahlen gehen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor, die Innensenator Michael Neumann (SPD), Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und LKA-Chef Thomas Menzel am Dienstag vorstellten. Über die gesunkene Aufklärungquote sagte Kopitzsch: Das ist ein Thema, bei dm in der Tat einiges zu tun ist.“ Ein weiterer negativer Trend: Die Zahl der Einbrüche stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent. Der seit Jahren anhaltende Trendrückläufiger Straftatzahlen spiegelt sich auch in den Stadtteilen wider – allerdings nicht überall. Insbesondere die Innenstadt und das Altonaer Kerngebiet scheinen nicht von der aktuellen Entwicklung zu profitieren. Für die Problemquatiere St. Pauli und St. Georg, aber auch die Neustadt, die Altstadt und die Sternschanze weist die Polizei für 2012 deutlich mehr Straftaten aus als noch im Jahr zuvor, ebenso für Altona-Altstadt und Altona-Nord.

Die Steigerungen liegen hier zwischen 5,8 (Altstadt) und mehr als elf Prozent (Sternschanze). Allein auf St. Pauli registrierte die Polizei 494 Raubüberfälle – eine Zunahme von 42 Prozent. „Bei der Hälfte der angezeigten Überfälle handelt es sich um Handy- und Smartphon-Raub“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren.

27. Februar 2013

DPolG: Ernüchternde PKS-Zahlen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ist besorgt über die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – Neuorganisation der Hamburger Polizei (Projekt ProMod 2012) bindet offenbar Ressourcen, die für die Kriminalitätsbekämpfung fehlen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat die am heutigen Tag (27.02.2013) veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Insbesondere der deutliche Anstieg der Einbruchsdiebstähle und das Absinken der Aufklärungsquote bereitet, aus Sicht der DPolG Hamburg, Anlass zur Sorge.

Landesvorsitzender Joachim Lenders, hier beim Fernsehinterview mit RTL Nord, bewertete die PKS 2012 als ernüchternd. Insbesondere der Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche und die erneute Verschlechterung der Aufklärungsquote, bereite der DPolG Hamburg Sorge, so Joachim Lenders weiter.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Der deutliche Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche um fast 10 Prozent ist besorgniserregend. Diese Delikte können gar nicht ernst genug genommen werden, denn sie treffen die Bürgerinnen und Bürger in einem zutiefst privaten und sensiblen Umfeld, nämlich in ihrem Zuhause. Hier muss unverzüglich gegengesteuert werden, um diese Negativentwicklung umzukehren. In Zeiten europaweiter wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit ist Hamburg, auch für Eigentumsdelikte, zu einem attraktiven Standort der nationalen und internationalen organisierten Kriminalität geworden. Bis aus Südamerika reisen Tätergruppen nach Hamburg, um hier Häuser und Wohnungen
leer zu räumen. Diesem Kriminalitätsphänomen muss die Hamburger Polizei besser begegnen, eine Polizeireform
um ihrer selbst willen, hilft da nicht weiter. Dazu kommt eine verstärkte Zunahme der Armutseinwanderung aus
Osteuropa. Die Verringerung der Haus- und Wohnungseinbrüche gehört zum Arbeitsprogramm des Senats als
Aufgabe für die Polizei. Dieses Ziel wurde verfehlt.“

Die weitere Verschlechterung der Aufklärungsquote auf 43,1 Prozent (2011: 44,3 Prozent) erfordert nach Auffassung der DPolG eine Kräftebündelung der Polizei, statt beständiger Umorganisationsprozesse, die in erster Linie personelle Ressourcen binden, die dann für die Kriminalitätsbekämpfung fehlen.

„Die Gesamtaufklärungsquote von 43,1 Prozent ist unbefriedigend. Selbstverständlich unterliegen die polizeiliche Arbeit und die daraus folgende Aufklärungsquote Schwankungen, die vielfältige, auch nicht beeinflussbare, Ursachen haben. Im Zuge der Neuorganisation der Hamburger Polizei (ProMod 2012) wird jedoch fast die gesamte Polizei in ihrer Struktur infrage gestellt. Dies gleicht einer Operation am offenen Herzen und bindet eine Vielzahl meiner Kolleginnen und Kollegen, die dann für die eigentliche Polizeiarbeit nicht zur Verfügung stehen. Eine Polizeireform, die im Ergebnis den Interessen der Hamburger Bürger zuwider läuft, brauchen wir alle nicht. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch muss endlich fachliche Erwägungen berücksichtigen und bewährte Strukturen nicht vermeintlichen Sparzielen opfern. Der Gradmesser wird in spätestens einem Jahr die nächste PKS sein“, so Joachim Lenders weiter.

Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280