Pressemitteilung zur Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“
DPolG Hamburg kritisiert Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Polizei Hamburg als „aufgebläht“, „überbordend“ und „kostenintensiv“!
DPolG-Landesvize Thomas Jungfer: „Ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heute von Innensenator Andy Grote (SPD) vorgestellte Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Hamburger Polizei zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der DPolG Hamburg bleiben viele Fragen offen, die eingehend geprüft werden müssen. Es wäre nicht zuletzt im Sinne der Kolleginnen und Kollegen der Polizei gewesen, wenn die Behördenleitung vorab ein Gespräch mit der DPolG geführt hätte. Wieder einmal wurden hinter verschlossenen Türen Entscheidungen vorbereitet und getroffen, die weitreichende Konsequenzen für unsere Kolleginnen und Kollegen haben können.
Seit geraumer Zeit sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die auch gegen die Hamburger Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe sind teilweise so absurd, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es nicht um die Klärung relevanter Sachverhalte gehe, sondern um die Schwächung der Polizei als Garant der inneren Sicherheit. In dieser aufgeladenen und sehr emotional geführten öffentlichen „Polizeigewalt“-Kampagne ist für die Polizeibeschäftigten wichtig, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt vor die Polizei stellt! Was wir jedoch teilweise erleben müssen, wird diesem berechtigten Anspruch unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht!
Nach dem G20-Gipfel 2017 gab es Konsequenzen – für die Polizei! Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen hat die SPD Hamburg ihre Zusage gebrochen, eine entsprechende Regelung nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften zu treffen. Jetzt wird erneut dem politischen Zeitgeist gefolgt und bisher sehr gut funktionierende Strukturen werden aufgebläht und „bürokratisiert“!
Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:
„Die Deutsche Polizeigewerkschaft sperrt sich keiner Beschwerdestelle, ganz im Gegenteil! Selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, polizeiliches Handeln zu hinterfragen, zu kritisieren, sich zu beschweren oder auch Sachverhalte zur Anzeige zu bringen. Das alles war und ist möglich. Die Beschwerdestelle der Polizei, das Dezernat Interne Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft Hamburg haben ihre Verantwortung im Sinne der Beschwerdeführer und Anzeigenden wahrgenommen und Ermittlungen eingeleitet, wenn es nötig war. Das neue Beschwerdemanagement ist politisch gewollt, aber fachlich nicht geboten. Es gibt keine Zunahme der Beschwerdelage und des Anzeigeverhaltens gegenüber Polizeibeamten. Wieder einmal wird die Polizei in den Fokus gerückt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde eine Beschwerdestelle für alle Ämter und Behörden befürworten.
Es ist an der Zeit, dass sich Innensenator Andy Grote (SPD) endlich vor seine Polizei stellt. Das reformierte Beschwerdewesen wird um des lieben Koalitionsfriedens initiiert – ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“
